AGB

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Estermann GmbH, FN 252056x, LG Ried

1.Preisangebote. Für die Berechnungen und Preisangebote sind die Berechnungsgrundlagen für Buchdruckarbeiten bzw. Flachdruckarbeiten des Hauptverbandes der grafischen Unternehmungen Österreichs in ihrer jeweiligen Fassung als unverbindlicher Kalkulationsbehelf sowie die Tagespreise für Papier, Klischees, Buchbindematerial usw. maßgebend. Preisangebote bedürfen der schriftlichen Form für ihre Verbindlichkeit. Aufträge, die in ihrer Formulierung von den Preisangeboten in irgendeinem Punkte abweichen oder aber erst nach einem 8 Tage überschreitenden Zeitraum erteilt werden, bedürfen zur Begründung einer Verbindlichkeit des Auftraggebers deren Bestätigung. Einwendungen wegen eines Abweichens des Inhaltes einer Auftragsbestätigung vom Bestellbrief müssen innerhalb von 3 Werktagen nach Einlangen der Auftragsbestätigung erhoben werden, widri- genfalls der Inhalt der Auftragsbestätigung als verbindlich gilt. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Der Auftragnehmer ist grundsätzlich berech- tigt, vor Ausführung eines Auftrages ein firmenmäßig gezeichnetes Auftragsschreiben anzufordern.

2. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist unser Geschäftssitz in 4971 Aurolzmünster, Weierfing 80.

3. Rechnungspreis. Der Auftragnehmer fakturiert seine Lieferungen und Leistungen mit dem Tage, an dem er – auch teilweise – liefert, für den Auftraggeber einlagert oder für ihn auf Abruf bereithält.

4. Zahlungsbedingungen. Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum, ohne jeden Abzug, zu erfolgen. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen wird ein Skonto bis zu 2 % gewährt. Bei Zahlungsverzug wer- den Verzugszinsen in der Höhe von 12 % bis zur Klagseinbringung kapitalisiert. Vor Leistung einer bedungenen Anzahlung besteht für den Auftragnehmer keine Verpflichtung zur Auftragsausführung. Bei Arbeiten, die sich über einen größeren Zeitraum erstrecken, ist der Auftragnehmer berechtigt, entsprechende Teilzahlungen für Teilleistungen zu fordern. Wird Zahlung mittels Wechsel vereinbart, so gehen sämtliche Wechsel- und Diskontspesen zu Lasten des Auftraggebers. Bei Wechsel, Schecks oder Überweisungen ist jener Tag maßgebend, mit dem das Geldinstitut die Gutschrift für den Auftragnehmer vornimmt. Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt oder ist er in Zahlungsverzug, so steht dem Auftragnehmer das Recht zu, sofortige Zahlung sämtlicher, auch noch nicht fälliger Rechnungen zu verlangen. Überdies hat der Auftragnehmer das Recht, die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen von anteiligen Zahlungen abhängig zu machen. Von diesen Zahlungsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.

4a. Inkasso: Der Auftraggeber verpflichtet sich für den Fall des Verzuges mit seinen vertraglichen Verpflichtungen die der Firma Estermann GmbH entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, wobei sich der Auftraggeber speziell dazu verpflichtet, die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstituts zu ersetzen, die sich aus der Verordnung über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütung (BGB1. 1996/141 in der geltenden Fassung) ergeben sowie die tarif- mäßigen (Rechtsanwaltstarifgesetz) bzw. angemessenen (Autonome Honorar-Richtlinien für Rechtsanwälte) Kosten eines von der Firma Estermann GmbH zum Inkasso eingeschalteten Rechtsanwaltes zu ersetzen. Sofern die Firma Estermann GmbH vorgeschaltet oder allein ein Mahnwesen betreibt, verpflichtet sich der Auftraggeber pro erfolgter Mahnung einen Betrag in der Höhe von €15 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag in der Höhe von €5 zu bezahlen.

5. Eigentumsvorbehalt. An allen Rohmaterialien jeder Art, die dem Auftragnehmer vom Auftraggeber selbst oder mit dessen Willen von dritten Personen übergeben worden sind, hat der Auftragnehmer hinsichtlich sämtlicher fälliger Forderungen gegen den Auftraggeber ein Pfandrecht. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung, des vereinbarten Preises Eigentum des Auftragnehmers. Sie darf vor voller Bezahlung ohne Zustimmung des Auftragnehmers weder verpfändet noch zur Sicherstellung übereignet werden. Zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware ist der Auftraggeber vor vollständiger Bezahlung des Preises nur dann berechtigt, wenn er die verkaufte Ware gleichzeitig durch Zahlung des Lieferpreisteiles, der verkauften Warenmenge entspricht, aus dem Eigentumsvorbehalt auslöst.

6. Verpackung. In den Preisen ist nur die einfache Verpackung (Umhüllung) der Druckerzeugnisse enthalten. Wird vom Auftraggeber eine Besondere Verpackung gewünscht (Pappe, Karton, Kiste), so wird diese zu Selbstkosten weiterverrechnet. Werden Kisten im einwandfreiem Zustand innerhalb von 4 Wochen frei Lieferbetrieb zurückgestellt, so können bis zwei Drittel des Selbstkostenpreises gutgeschrieben werden.

7. Lieferzeit. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage des Einganges des Auftrages bei dem Auftragnehmer, insoweit alle Arbeitsunterlagen klar und eindeutig dem Auftragnehmer zur Verfügung stehen und in der Auftragsbestätigung nichts abweichendes vermerkt wurde; sie endet an dem Tag, an dem die Ware den Betrieb des Auftragnehmers verlässt. Vereinbarte Lieferzeiten sind grundsätzlich nur Zirkatermine, sofern sie nicht ausdrücklich als Fixtermine schriftlich zugesagt wurden. Für die Dauer der Prüfung von übersandten Bürstenabzügen, Andrucken oder Ausfallmustern wird der Lauf der Lieferzeit. Bei Lieferverzug kann der Auftraggeber erst nach Stellung einer Nachfrist die gesetzlichen Rechte geltend machen. Die Nachfrist muss der Art und dem Umfang des Auftraggebers angemessen sein. – Soweit ein Schaden auf einem Verschulden des Auftragnehmers (ausgenommen grobes Verschulden) beruht, ist er mit der Höhe des Rechnungsbetrages begrenzt. Entgangener Gewinn kann nicht eingefordert werden. Höhere Gewalt entbindet den Auftragnehmer grundsätzlich von jeder Lieferverpflichtung, gleichgültig ob sich diese höhere Gewalt in dem Betrieb des Auftragnehmers oder in Betrieben der Vor- und Zulieferer ereignet hat. In einem solchen Fall ist der Auftraggeber nicht berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten oder den Auftragnehmer für etwaige Schäden haftbar zu machen.

8. Lieferungen. Lieferungen erfolgen ab Betrieb des Auftragnehmers auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, falls dies nicht anders vereinbart wurde. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers vorgenommen. Mehr- und Minderlieferungen sind bis zu 10 % gestattet und sind anteilig zum vereinbarten Preis zu verrechnen. Bei beigestelltem Material werden die Toleranzsätze der Zulieferindustrie zusätzlich berücksichtigt. Geringe Abweichungen von Farbnuancen oder im Format berechtigen nicht zur Mängelrüge. Eine Garantie für die Echtheit der Farben, Bronzen, Lackierungen, Imprägnierungen und Gummierungen wird nur in jenem Ausmaß geleistet, in dem sich die Vorlieferanten dem Auftragnehmer gegenüber verpflichten. Für Druck- und Ausführungsfehler, welche der Auftraggeber in dem von ihm als druckreif bezeichneten Abzügen übersehen hat, ist der Auftragnehmer nicht haftbar. Telefonisch, telegrafisch oder per E-Mail angeordnete Satzänderungen werden von dem Auftragnehmer ohne Haftung für Richtigkeit durchgeführt.

9. Annahmeverzug. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vertragsmäßig übersandte oder zur Abholung bereitgestellte Ware unverzüglich anzunehmen; kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so gilt die Lieferung als an dem Tage erfolgt, an dem die Annahme hätte vertragsmäßig erfolgen sollen; damit geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über. Der Auftraggeber ist berechtigt, bei vorliegendem Annahmeverzug oder auch bei Eintritt einer durch höhere Gewalt verursachten Lieferunmöglichkeit die Waren auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers selbst zu lagern oder bei einem Spediteur einzulagern.

10. Gewährleistung. Das Recht des Kunden auf Gewährleistung setzt eine schriftliche Beanstandung unter genauer Bekanntgabe der Mängel voraus. Beanstandungen sind bei sonstigem Verlust des Rechtes auf Gewährleistung nur innerhalb einer Woche ab Empfang der Ware zulässig (Datum des Poststempels). Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Der Auftragnehmer hat das Recht der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung, der Auftraggeber verzichtet auf sein Recht auf Preisminderung und Wandlung. Soweit ein Schaden auf einem Verschulden (ausgenommen grobes Verschulden) beruht, ist er mit der Höhe des Rechnungsbetrages begrenzt. Mängelrüge bei versteckten Mängeln muss innerhalb von 3 Monaten nach Lieferung angezeigt werden, widrigenfalls diese Mängel auch auf eine andere Weise nicht mehr geltend gemacht werden können. Bei Papier, Karton und sonstigem Material gelten jene Toleranzen, die in den entsprechenden Lieferbedingungen der Lieferindustrie enthalten sind. Bei Teillieferungen ist die Beanstandung des zu beanstandenden Teiles vorzunehmen. Entsprechend den Usancen der Papierindustrie dürfen alle Papiere und Kartone in punkto Grammage bis 5% schwe- rer oder leichter als bestellt geliefert werden. Der Auftragnehmer haftet keinesfalls für Schäden, die durch mangelhafte Lagerung der Erzeugnisse seitens des Auftraggebers entstanden sind.
11. Beigestellte Materialien. Vom Auftraggeber beigestellte Materialien, wie Papier, Klischees usw., sind franko Betrieb des Auftragnehmers anzuliefern. Der Eingang wird bestätigt ohne Gewähr für die Richtigkeit der in den Lieferdokumenten angegebenen Menge. Der Auftragnehmer ist erst in der Lage, während des Produktionsprozesses eine ordnungsmäßige Übernahme und Überprüfung durchzuführen und haftet lediglich für solche Schäden, die durch eigenes Verschulden entstanden sind. Der Auftragnehmer haftet als Verwahrer im Sinne des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches. Der Auftragnehmer ist berechtigt, alle mit der Prüfung und Lagerung des beigestellten Materials ver- bundenen Kosten zu berechnen. Verpackungsmaterial sowie die üblichen Abfälle durch Beschnitt, Ausstanzung, Druckzurichtung und Fortdruck gehen mit der Bearbeitung selbsttätig in das Eigentum des Auftragnehmers über.

12. Beigestellte Materialien und Daten. Manuskripte, Entwürfe, Farbmuster, Datenträger und sonstige Unterlagen des Auftraggebers sind binnen vier Wochen nach Erledigung des Autrages vom Auftraggeber abzuholen. Nach Ablauf der genannten Frist übernimmt der Auftragnehmer für nicht abgeholte Unterlagen keine wie immer geartete Haftung und ist berechtigt, die Materialien auf Kosten des Auftraggebers ohne wie immer gearteten Ersatzanspruch des Auftraggebers zu entsorgen. Die Pflicht zur Datensicherung obliegt ausschließlich dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist unabhängig davon berechtigt, eine Kopie anzufertigen.

13. Sonderkosten. Entwurfs- und Andruckkosten werden grundsätzlich gesondert in Rechnung gestellt und sind nicht in den Lieferpreisen enthalten. Das gleiche gilt für alle über den üblichen Rahmen hinausgehende Sonderwünsche, z.B. für Fertigmachen und Konfektionieren der Druckarbeit. Auf Wunsch des Auftraggebers angefertigte Muster und Entwürfe bleiben auf jedem Fall Eigentum des Auftraggebers und werden gesondert berechnet, auch wenn der Auftrag nicht zur Ausführung gelangt.

14. Satz- und Druckfehler. Satzfehler werden kostenfrei berichtigt, wenn sie von der Druckerei verschuldet sind. Abänderungen gegenüber der Druckvorlage werden nach der auf- gewendeten Arbeitszeit verrechnet (Autorkorrektur). Korrekturabzüge werden dem Auftraggeber nur auf ausdrückliches Verlangen vorgelegt. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, auch ohne Bestellung Korrekturabzüge vorzulegen. Auch in diesem Fall ist der Auftraggeber ver- pflichtet, die Korrekturabzüge zu genehmigen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, für die Durchführung der Korrektur durch den Auftraggeber eine angemessene Frist zu setzen, nach deren Ablauf der Korrekturablauf automatisch als genehmigt gilt. Wird von der Vorlage eines Korrekturabzuges Abstand genommen, so haftet der Auftragnehmer für von ihm verschuldete Unrichtigkeiten der Druckausführung. Für die Rechtschreibung in deutscher Sprache ist die letzte Ausgabe des Duden maßgebend.

15. Lagerung von Druckerzeugnissen. Für den Auftragnehmer besteht keine Verpflichtung Druckerzeugnisse, Arbeitsbehelfe, Zwischenerzeugnisse und Druckvorrichtungen (wie z. B. belichtungsfähige Daten, Druckformen, Stanzformen, Prägeklischees, Lackklischees, Papiere usw.) nach Durchführung des Auftrages zu lagern, es sei denn, es wäre darüber eine besondere Vereinbarung mit dem Auftraggeber zustande gekommen; in diesem Fall trägt der Auftraggeber Kosten und Gefahr der Lagerung. Die Berechnung erfolgt jeweils im nachhinein für 3 Monate. Auch die vereinbarte Verpflichtung zur Aufbewahrung des Satzes erlischt, wenn der Auftraggeber die dafür berechneten Kosten nicht binnen 4 Wochen bezahlt.

16. Periodische Arbeiten. Umfasst der Auftrag die Durchführung regelmäßig wiederkehrender Druckarbeiten und ist ein Endtermin oder eine Kündigungsfrist nicht vereinbart, dann kann der Auftrag nur durch schriftliche Kündigung mit dreimonatiger Kündigungsfrist zum Schluss eines Kalendervierteljahres gelöst werden.

17. Einlagerung. Wenn eine vorübergehende Einlagerung beim Auftragnehmer ausdrücklich ver- einbart ist, so haftet dieser für keinerlei Schaden, der während der Einlagerung an der Ware ent- standen ist, es sei denn, den Auftragnehmer trifft hieran ein grobes Verschulden. Der Auftragnehmer verrechnet dem Auftraggeber die Einlagerung von fertigen oder halbfertigen Erzeugnissen nach dem jeweils gültigen Speditionstarif für Kaufmannsgüter (Abschnitt VII/ Lagertarif A, Zif, 1/lit.a), das heißt, mit dem Lagergeld von derzeit bis 5t = Ä 0,37/ 100 kg angefangener Woche, über 5t = Ä 0,19/100 kg angefangener Woche. Der zeitweilige Verzicht auf das Lagerentgelt beinhaltet keinerlei Verzicht auf das Lagerentgelt der noch beim Drucker lagernden Erzeugnisse.

18. Urheber- und Vervielfältigungsrecht. Insoweit der Auftragnehmer selbst Inhaber der urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte an den gelieferten Druckerzeugnissen oder an Teilen der selben ist, erwirbt der Auftraggeber mit der Abnahme der Lieferung nur das nichtaus- schließliche Recht, die gelieferten Erzeugnisse zu verbreiten (§ 16 Urheberrechtsgesetz); im übrigen bleiben die Nutzungsrechte, insbesondere das Vervielfältigungsgesetz, in der Hand des Auftraggebers unberührt. Dem Auftragnehmer steht das ausschließliche Recht zu, die von ihm her- gestellten Vervielfältigungsmittel (Satz, Lochbänder, Filme u.ä.) und Druckerzeugnisse (Fahnen, Rohdrucke u.ä.) zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken zu benutzen. Er ist nicht verpflichtet, derartige Vervielfältigungsmittel herauszugeben. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob dem Auftraggeber das Recht zusteht, die Druckvorlagen zu vervielfältigen oder sonst in der vor- gesehenen Weise zu benutzen, sondern ist berechtigt anzunehmen, dass dem Auftraggeber all jene Rechte zustehen, die für die Ausführung des Auftrages Dritten gegenüber erforderlich sind. Der Auftragnehmer übernimmt in Hinblick auf die von Auftaggeber beigestellten Manuskripte, Entwürfe, Druckstöcke, Diapositive, Sujets und sonstige Unterlagen, etc. keine wie immer geartete Haftung für die Verletzung für Immaterialgüterrechten, egal welcher Art. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer gegenüber allen Ansprüchen, die von Dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten erhoben werden, schadlos zu halten. Der Auftragnehmer muss solche Ansprüche dem Auftraggeber unverzüglich anzeigen und ihm bei gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit verkünden. Tritt der Auftraggeber auf die Streitverkündigung hin nicht als Streitgenosse des Auftragnehmers dem Verfahren bei, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Anspruch des Klägers anzuerkennen und sich beim Auftraggeber ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit des anerkannten Anspruchs schadlos zu halten.

19. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers. Anfallende Schadenersatzansprüche des Auftraggebers an den Auftragnehmer sind grundsätzlich, soweit der Schaden nicht auf groben verschulden des Auftragnehmers beruht, mit der Höhe des Rechnungsbetrages begrenzt.

20. Auftragsabmachungen. Alle Auftragsabmachungen bedürfen der schriftlichen Form. Mündliche Abreden z.B. durch Mitarbeiter des Außendienstes, soweit sie nicht schriftlich bestätigt werden, gelten als nicht erfolgt.

21. Namen- oder Markenaufdruck. Der Auftragnehmer ist zum Aufdruck seines Firmennamens oder seiner Markenbezeichnung auf die zur Ausführung gelangenden Drucksorten auch ohne spezielle Bewilligung des Auftraggebers berechtigt.

22. Gerichtsstand. Für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Auftrag und dem Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich der Frage des Zustandekommens, der Gültigkeit und der Auflösung des Auftrags- und Vertragsverhältnisses, wird die ausschließliche Zuständigkeit des sach- lich für Ried im Innkreis, Österreich, zuständigen Gerichts vereinbart. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, nach seiner Wahl den Auftraggeber an jedem anderen Gericht zu klagen, das nach nationalem oder internationalem Recht für den Auftraggeber sonst zuständig sein kann. Für den Auftrag, seine Durchführung und das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer gilt österreichisches Recht. Die Anwendung der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen. Erfüllungsort für den Auftrag und das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

23. Verbrauchergeschäfte. Liegt ein Verbrauchergeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) vor und stehen zwingende Bestimmungen des KSchG der Wirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen entge- gen, so gilt als vereinbart, daß anstelle der unwirksamen Vertragsbindungen die entsprechenden zwingenden Normen des KSchG treten. Alle übrigen Bestimmungen unserer Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen bleiben jedoch vollinhaltlich aufrecht.

Unsere AGBs stellen wir Ihnen hier als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.

AGB_Estermann.pdf